Zukunft Deutschlandsberg" mischt Politik der Stadtgemeinde auf

 "Zukunft Deutschlandsberg" mischt Politik der Stadtgemeinde auf

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Die kommenden Gemeinderatswahlen werden auch in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg spannend, wenn die Bürgerinitiative "Zukunft Deutschlandsberg" erstmals kandidiert.

Die kommenden Gemeinderatswahlen werden auch in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg spannend, wenn die Bürgerinitiative "Zukunft Deutschlandsberg" erstmals kandidiert. Derzeit macht sie mit einer Petition gegen den geplanten Lithium-Abbau auf der Koralm mobil. 

DEUTSCHLANDSBERG. "Wir sind mit Herz und Seele Deutschlandsbergerinnen und Deutschlandsberger und wollen aus Verbundenheit zu unserer Heimatgemeinde zu einer gemeinwohlorientierten Entwicklung unserer Stadtgemeinde beitragen", so steht es nachzulesen auf der Homepage der Bürgerinitiative "Zukunft Deutschlandsberg", die im Oktober des Vorjahres offiziell an den Start gegangen ist.

"Allerdings sind wir bereits seit dem Jahr 2021 aktiv", betont Initiator und Gründungsmitglied Wolfgang Galler, ein parteifreier Unternehmer aus Deutschlandsberg, der gemeinsam mit Johannes Zeder (bekannt als Gründer der Eismanufaktur Valentino) und dem grünen Stadtrat Marc Ortner sowie weiteren Protagonistinnen und Protagonisten jene Initiative formiert hat.

Spannend wird es somit bei der nahenden Gemeinderatswahl am 23. März, bei der diese neue Bürgerliste erstmals antreten wird. Ziel ist es, die seit rund 80 Jahren von der Sozialdemokratie dominierte Führung in der Stadtgemeinde zu brechen und das politische Stadtbild aufzumischen. 

Zu den vorrangigen Themen

Da wäre einmal die Finanzpolitik der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, die derzeit offiziell einem Schuldenberg von 8,5 Millionen Euro gegenübersteht, der allerdings laut Bürgerinitiative weit größer sei, also bis zu 16 Mio. Euro.

Die Stadtgemeinde würde vorhandene Finanzpläne leugnen", heißt es vonseiten der Bürgerinitiative, obwohl diese Sachverhalte gemeindeintern umfassend dargestellt und durch Wirtschaftsprüfer bestätigt worden seien. 

" Wir prangern die mangelnde Transparenz in der Kommunikation an.  Auf kritische Fragen der Opposition wird seitens der Stadtgemeinde einfach nicht eingegangen", so Galler, der, wie seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, eine ehrliche Kommunikation und die politische Bereitschaft einer ernsthaften Budgetsanierung vermisst.

Dabei hat man vonseiten der Bürgerinitiative bereits Einsparungspotenziale lokalisiert, die den Kernaufgaben der Stadtgemeinde zugute kommen und Ausgaben massiv senken würden.

Die Initiative hat außerdem die seit 2021 ansteigenden Gebühren und weitere Kostentreiber im Blickpunkt. Genannt werden dabei sogenannte "Prestigeprojekte", wie die Burg, Subventionen für den Golfclub, die Stadtgalerie, die Tiefgarage, der Kulturverein sowie die seit Jahrzehnten schwelende Planung für die Hauptplatzgestaltung. "Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadtgemeinde", so das Credo.

Im Fokus stehen neben der Sanierung des Finanzhaushaltes durch klare Vorgabe für Einsparungen und laufende Budgetüberwachung (Revision) sowie vorausschauender Planung auch die Forcierung straßenbaulicher Projekte, eine umfassende Kinderbetreuung mit Blickpunkt auf das bisher von der Stadtgemeinde vereitelte Projekt der ComGen GmbH im Schloss Frauenthal, die Forcierung erneuerbarer Energie sowie ein Plus an Sicherheit in der Klause u.v.a.

Lithiumabbau im Fokus

Derzeit hat man den geplanten Lithiumabbau auf Kärntner Seite der Koralm im Fokus.Wie im Vorjahr bekannt geworden ist, ist für jenen Abbau auf der Koralpe gesetzlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, notwendig, weil der Flächenbedarf der obertägigen Anlagen unter zehn Hektar liegt. Trotzdem hat das Unternehmen "ECM Lithium AT GmbH", Tochter von "European Lithium" eine UVP-Behörde beantragt, das Vorhaben zu prüfen. Nach über einem Jahr intensiver Prüfung wurde Ende 2024 entschieden, dass keine UVP erforderlich ist.

Etwas mehr als einen Kilometer von den Skiliften auf der Weinebene entfernt liegt der Eingang zum Traudi-Stollen, hinter dem sich mindestens zwölf Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz befindet – also direkt hinter der steirischen Grenze zu Kärnten.

Damit ist der Einfluss von steirischer Seite (noch) begrenzt, obwohl 20.000 Menschen von dort ihr Trinkwasser beziehen. Bohrungen und Sprengungen, so die Befürchtung, könnten unter diesen Wasserquellen durchlaufen, die Erschütterungen die Quellen versiegen lassen. Die Abbaulizenzen reichen bis auf die Bärentalalm, wo die Schwarze Sulm entspringt. Aus dessen Nebenflüssen und Quellen bezieht der Wasserverband Koralm (Deutschlandsberg, Frauental, Trahütten) sein Wasser. Auch Bad Schwanberg und St. Peter i.S. werden aus diesem Gebiet mit Wasser versorgt.

Laut Experten der Montanuniversität Leoben sei das Wassermanagement bei so einem kleinen Bergwerk technisch kein Problem.

Aktuelle Petition für das heimische Trinkwasser 

Bei der Bürgerinitiative "Zukunft Deutschlandsberg" schrillen daher die Alarmglocken: "Der eine Punkt ist der Lithium-Abbau an sich, der andere Punkt betrifft den Abtransport, der gerade in einem Tourismusgebiet wie unserem ein Wahnsinn ist", betont Galler. 

Die Initiative sieht ob der ausstehenden UVP das Trinkwasser in der ganzen Region in Gefahr, weshalb man sich mit unabhängigen Geologen in Verbindung gesetzt hat und jetzt mit einer Online-Petition an die Bürgerinnen und Bürger herantritt.

Derzeit sind rund 2.500 Unterschriften online für die Petition eingetragen.Zur Petition "Stopp den Lithiumabbau auf der Weinebene – Unser Wasser muss geschützt werden" geht es hier:

Bis Ende Februar möchte die Initiative die Unterschriftenliste aus dieser Petition an die Landeshauptleute in Kärnten und der Steiermark übergeben sowie an die Umweltanwaltschaft und weitere Entscheidungsträger. 

Zu den Veranstaltungen

Am 30. Jänner lädt die Bürgerinitiative ab 18 Uhr zurdritten umfassende Informationsveranstaltung von "Zukunft Deutschlandsberg" ins Hotel Restaurant Kollar-Göbl.

An jedem letzten Donnerstag des Monats lädt die Bürgerinitiative jeweils ab 18 Uhr zur „Stammtischrunde Zukunft Deutschlandsberg“ ebenfalls im Hotel Restaurant Kollar-Göbl