Wolfgang Galler / Johannes Zeder
16. Jän. 2024
In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2023 und 13.12.2023 wurde jeweils auch die finanzielle Schieflage des Gemeindebudgets besprochen. Im Nachhinein wird im Zuge der Berichterstattung durch die SPÖ, diese Schieflage auch noch verniedlicht.
Stadtgemeinde Deutschlandsberg – Budget weit weg von der Realität
In den Gemeinderatssitzungen am 28.09.2023 und 13.12.2023 wurde auch die finanzielle Schieflage des Gemeindebudgets besprochen. Die Budgetsituation kann als sehr angespannt bezeichnet werden und es musste sogar der Kassenstärker (Kreditrahmen) kurzfristig von Eur 4,5 auf Eur 6,5 Millionen erweitert werden.
Da die SPÖ-Berichterstattung diese Schieflage verharmlost, möchten wir den BürgerInnen nun unsere recherchierten Fakten präsentieren.
Wird nicht rasch gegengesteuert, könnte der Schuldenstand der Stadtgemeinde Deutschlandsberg Ende 2028 bei Eur 32,5 Millionen liegen!!!
Die Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2022 liegt, gemäß Wirtschaftsprüfer, bei Eur 1105,--/Einwohner (bei 11.730 Einwohner). Die Gesamtschulden lagen Ende 2022 bei Eur 12,9 Millionen und könnten sich laut Mittelfristplanung bis 2028 auf Eur 32,5 Millionen erhöhen (Diese Angaben basieren auf Informationen bei den/durch Gemeinderatssitzungen & Berichterstattungen & Auskünfte der Gemeinde).
Was die Budgetkonsolidierung betrifft, haben wir bereits konkrete Vorschläge für zukünftige Einsparungen und Reduzierungen von Kosten geortet.
Einsparungspotentiale & nicht nachvollziehbare Ausgaben & Entscheidungen:
· Zinsenaufwand: ca. Eur 500.000,--/Jahr
· Burg Deutschlandsberg: Hohe Investitionen für Zubauten – ca. 750 qm bebaute Fläche !!! - in der Höhe von vielen Millionen Eur und Betrieb Burgmuseum & Steffan Stiftung: Eur 140.000,-- bis 150.000,--/Jahr
· Subventionen für Golfclub Schloß Frauenthal 2019 bis 2023 – ca. Eur 78.000,--
· Kauf Grundstück Metwaly: Eur 150.000,-- für 505 qm & Zusatzkosten ca. Eur 50.000,--
· Verkauf des danebenliegenden Gemeinde-Grundstückes – 2400 qm – um Eur 223.000,-- ohne uns bekannte öffentliche Ausschreibung und einen Schätzwert von Eur 350.000,-- bis 400.000,--
· Laufende Unterstützung bei JUFA und fehlende Prüfkompetenzen
· Weitere Liegenschaftsverkäufe ohne öffentliche Ausschreibungen
· Ausgaben – Koralmstadion, Gamsbad, …
· Steigerung Stadtmarketingkosten um 100%
· Kostenbeteiligung bei der Steierm. Sparkasse: Eur 99.000,-- (exkl. USt.)
· Kosten Stadtgalerie trotz anderer verfügbarer Räumlichkeiten: Eur 40.000,-- bis 50.000,--/Jahr
· Anmietung der Tiefgarage durch die Stadtgemeinde: Eur 69.000,--/ Jahr
· Hohe Planungskosten für das Stadtentwicklungsprojekt - Bis dato gibt es aber keine sichtbaren Ergebnisse.
· Aktuell weitere nicht nachvollziehbare Ausgaben: ca. Eur 180.000,--
· Hohe Ausgaben/Jahr für Leiharbeiter in Millionenhöhe
· Schilcherland Saubermacher Entsorgungs GmbH: – Beteiligung Saubermacher 49,9%
o Investitionskosten 2021 - 2023 in der Höhe von ca. Eur 1,7 Millionen
o Die Müllgebührenerhöhungen in den Jahren 2021 – 2023 (Haus: 26 % / Wohnung: 40,7 %) bringen im Jahr 2023 nun eine Gewinnausschüttung von Eur 300.000,-- bzw. für Saubermacher von ca. Eur 150.000,--. Trotzdem wurden bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 bereits weitere Erhöhungen angekündigt!!!
o Weiteres gibt es lukrative Zusatzbeauftragungen für Saubermacher
· und viele weitere Themen …
· Ein Zwischenbericht über die derzeit laufende Rechnungshofprüfung wäre ebenfalls von Relevanz
Der Förderung von Vereinen, Kultur- und Kunstinitiativen, Freizeit, Sport, Tourismus, … stehen wir weiterhin in maßvoller, transparenter und ausgewogener Form gegenüber.
Nachdem alle schriftlichen Anfragen – 2021 & 2023 - an Bürgermeister und Gemeinderat unbeantwortet blieben, werden wir nochmals um eine Stellungnahme über das Stadtmagazin oder der 1. Gemeinderatssitzung 2024 anfragen.
Zukunft Deutschlandsberg / Eine Initiative für die BürgerInnen
Transparenz, Sozial, Nachhaltigkeit & Regionalität, Zuverlässigkeit, Fair, Gemeinwohlorientierung
Wir werden unsere Initiative in den nächsten Wochen offiziell vorstellen