Offener Brief an den Gemeinderat und die Bevölkerung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg

Ergeht auch an die Gemeindeaufsicht und Presse

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als besorgte BürgerInnen erlauben wir uns, nachstehende Sachverhalte zur Kenntnis zu bringen, die vom Gemeinderat als gesetzgebendes Organ der Stadtgemeinde teilweise nicht beschlossen wurden und auf Grund dessen mutmaßlich ein wirtschaftlicher Schaden am Gemeindevermögen eingetreten sein könnte.

Die von uns recherchierten Missstände lassen sich auf folgende Themengebiete zusammenfassen und können im Detail belegt werden:

·         Grundstückskäufe und -verkäufe

·         Subventionen und Grundstücksübertragungen an die JUFA Deutschlandsberg

·   rechtswidrige Gebührenerhöhungen trotz fehlender Beschlüsse und Falschinformation der Kollegialorgan – Gemeinderat und Stadtrat

·         Missstände am „Unteren Platz“ – Hotel Rainer

Im Detail stellen sich die Inhalte folgendermaßen dar:

1.       Grundstückskäufe und -verkäufe

a.       Liegenschaftsverkauf der Stadtgemeinde an die PROWERT GmbH mit einem Verlust von Eur 260.000,--.

Zudem wurden Klauseln in den Kaufvertrag aufgenommen, die vom Gemeinderat nicht genehmigt wurden und eine potentielle Schädigung des Gemeindevermögen mit sich bringen würde.

b.       In Verbindung mit diesem Projekt wurde das Grundstück 550/1, KG 61006 Deutschlandsberg im Ausmaß von 505m² um einen gegenüber dem Marktpreis erhöhten Betrag von € 114.000,00 gekauft.  Auch in diesem Fall wurden Klauseln in den Kaufvertrag aufgenommen die vom Gemeinderat nicht genehmigt wurden.

c.       Weiters wurde ein Grundstück am Wiesenweg in der Höhe von Eur 280.000,-- gekauft, wobei der Verkehrswert aktuell bei Eur 120.000,-- liegt. Inklusive Abbruchkosten würde sich ein Verlust von Eur 210.000,-- ergeben.

2.       Subventionen und Grundstücksübertragungen an die JUFA Deutschlandsberg

Die Stadtgemeinde subventioniert seit 20 Jahren das JUFA-Gästehaus. Die Muttergesellschaft – JUFA Österreich GmbH – weist in den letzten verfügbaren Bilanzen (2020 bis 2022) einen Bilanzverlust von Eur 14 Millionen aus.

Trotz dieser negativen Bilanzen wurden durch die Stadtgemeinde Bedarfszuweisungen/Subventionen in Millionenhöhe an dieses fremde Unternehmen übertragen.

3.       Rechtswidrige Gebührenerhöhungen trotz fehlender Beschlüsse und Falschinformation der Kollegialorgane – Gemeinderat und Stadtrat

2024 gab es beim Wasserzins insgesamt drei Erhöhungen in Form von

·         einer Indexanpassung 2024 in der Höhe von 7,61%

·         einer außerordentlichen Erhöhung in der Höhe von 15% im Zuge der Oktober-Abrechnung 2024 und

·         einer bei der Gemeinderatssitzung – 12.2024  - offiziell beschlossenen Anpassung und in der Höhe von 13,2%  

Lediglich für die Indexanpassung 2024 und die Erhöhung um 13,2% gibt es eine Beschlussgrundlage.

Weitere außerordentliche Erhöhungen bis 2029 sind geplant, wurden aber noch nicht offiziell kommuniziert. In Summe werden die Erhöhungen (2024 – 2029) über 70%  Steigerungen mit sich bringen.

4.       Missstände am „Unteren Platz“ – Hotel Rainer

Das Grundstück in Toplage - mit teilweise denkmalgeschützter Bausubstanz sowie Baumbestand - wurde weit unter dem Marktwert an eine Betreibergesellschaft verkauft. Diese ging kurz darauf in Konkurs. Für eine garantierte Fertigstellung gab es eine Bankgarantie in der Höhe von EUR 2,2 Mio. Was mit dieser passiert ist bzw. warum  diese von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Bei diesen Punkten handelt es sich um jene Missstände die wir trotz der intransparenten Verhältnisse recherchieren konnten.

Welche weiteren Themenbereiche im 180 Seiten umfassenden Rechnungshofbericht darüber hinaus aufgedeckt werden, ist bedauerlicherweise bis dato nur der SPÖ-Stadtregierung bekannt. Durch die Verzögerungstaktik des Bürgermeisters wird dieser wahlbeeinflussende Bericht nicht mehr rechtzeitig vor dem Wahltermin zur Verfügung stehen.

Sie haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Bürgerliste – Liste 5 - „Zukunft Deutschlandsberg“ - Wir stehen für Transparenz

Alle Belege finden Sie auf unserer Homepage unter „NEWS“