18. Nov. 2024
Die Transparenz der SPÖ-Stadtregierung lässt zu wünschen übrig
Bürgerinitiative „Zukunft Deutschlandsberg“ berichtet
Die Transparenz der SPÖ-Stadtregierung lässt zu wünschen übrig
Wir versuchen seit 2021, durch eine Vielzahl an schriftlichen und mündlichen Anfragen, Antworten zu wichtigen Themenbereichen die uns Bürger/Innen der Stadtgemeinde Deutschlandsberg bewegen, von den Verantwortlichen der Stadtregierung zu bekommen.
Leider ohne Erfolg
Daher haben wir im Zuge der Gemeinderatssitzung am 25.09.2024 auch einen Antrag gestellt und Herrn Bürgermeister Josef Wallner diese Fragen, unter Beisein der GemeinderäteInnen, nochmals gebündelt übergeben und um eine Beantwortung gebeten.
· Nun sind wiederum viele Wochen vergangen und die SPÖ-Stadtregierung – Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und Finanzstadtrat - verweigert weiterhin eine Stellungnahme, zu unseren dringenden Anliegen.
Hier fehlt es den Politik-Verantwortlichen der SPÖ-Fraktion:
am Willen, BürgerInnen serviceorientiert auf Augenhöhe zu begegnen
an der Wertehaltung wie Transparenz, Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Fairness und Gemeinwohlorientierung
Weiters werfen Diskussionen zur Budgetsituation der Stadtgemeinde Deutschlandsberg bei der Gemeinderatssitzung – am 25.09.2024 – wiederum viele Fragen auf.
Herr Bürgermeister Wallner präsentiert den Gesamtbetrag der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen der Stadtgemeinde per 31. Dezember 2024 in der Höhe von 8.171.800 Euro.
Anmerkungen vom Bürgermeister: "Das sind die Schulden, die wir als Stadtgemeinde nach der Zahlung des Bahnhofes haben“. „Ich kann dabei gut schlafen“.
Gleichzeitig wurde ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2024 mit einer Neuverschuldung von insgesamt Eur 3,7 Millionen beantragt und von der SPÖ-Fraktion beschlossen.
Auch eine Anpassung des Kassenstärkers (kostenintensiver Kreditrahmen) auf Eur 6,878 Millionen wurde von der SPÖ-Fraktion beschlossen.
Die Proteste und Warnungen der Opposition blieben ungehört.
Diese offiziellen Darstellungen des Schuldenstandes wiedersprechen aber massiv den Darstellungen von Finanzstadtrat Dr. Fauland-Klauser im Stadtmagazin - Rechnungsabschluss 2023 - vom Juli 2024 und der Budgetinformation und Mittelfristplanung der Stadtgemeinde & Wirtschaftsprüfer aus den Jahren 2022&2023.
Info Stadtmagazin Juli 2024: Pro-Kopf-Verschuldung - per 31.12.2023 - Eur 1138,54,--/Einwohner (bei 11.762 Einwohner).
Gesamtschulden Ende 2023: Eur 13,39 Millionen.
Gesamtschulden Ende 2022: Eur 12,96 Millionen
Die seit 2022 vorhandene desaströse Mittelfristplanung prognostiziert bis Ende 2028 eine Gesamtverschuldung von bis zu Eur 32,5 Millionen
Weiters wurde bei der Gemeinderatssitzung, von Herrn Bürgermeister Wallner offiziell, die Einsichtnahme in den seit Mitte September 2024 vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht zugesagt.
Tage später wurde der Opposition die Einsichtnahme mittels Schreiben verwehrt.
Welche Gründe gibt es eigentlich, den Bericht nicht sofort offenzulegen?
Wir erwarten uns eine Einsichtnahme bis Anfang Januar 2025!
Seit Jahren unbeantwortete Anfragen bzgl. hoher Ausgaben (gemäß Nachtragsvoranschäge):
Zinsaufwendungen: mindestens Eur 460.000,--/Jahr
Erhöhung Kassenstärker von Eur 4,5 auf Eur 6,878 Millionen & damit zusätzliche Zinslast
Anmietung der Tiefgarage durch Stadtgemeinde: Eur 69.000,--/ Jahr
Hohe Planungskosten – ca. Eur 260.000,-- - für das Projekt „Unterer Hauptplatz“ – ohne sichtbare Ergebnisse.
Hohe Ausgaben/Jahr für Leiharbeiter
Burg Deutschlandsberg: Hohe Investitionen für Zubauten in der Höhe von vielen Millionen Eur
Bis dato wurden uns keine Gesamtinvestionssummen bekannt gegeben
Wieso wird auch 2024 aktuell an der Burg weitergebaut? Trotz Schulden!
Sonderaufwand - Betrieb Museen - Burgmuseum Eur 418.400,--/Jahr (695.800,-- abzgl. Erträge & Bedarfszuweisungen)
Stadtgemeinde DL KG / Sportplatz: Eur 214.000,--/ Jahr
Steffan Stiftung: Eur 140.000,-- bis 150.000,--/Jahr (für Burg Deutschlandsberg)
Subventionen für Golfclub Schloß Frauenthal 2019 bis 2023 – ca. Eur 78.000,--
Ankäufe von Grundstücken zu weit überhöhten Preisen
Verkäufe von Gemeindeeigentum weit unter dem Marktwert und ohne öffentliche Ausschreibungen
Ausgaben Kulturkreis Deutschlandsberg Eur 140.000,-- / Jahr
Steigerung Stadtmarketingkosten um 100%
Kostenbeteiligung bei der Steierm. Sparkasse: Eur 99.000,-- (exkl. USt.)
Kostspielige Stadtgalerie trotz anderer verfügbarer Räumlichkeiten: Eur 40.000,-- bis 50.000,--/Jahr
… und Vieles mehr
Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren die Gemeindegebühren und vor allem die Müll-/Wasser- und Kanalgebühren erheblich erhöht
Weiteres bleiben notwendige Infrastrukturprojekte wie Sanierung der Straßen und Radwege, Photovoltaikanlagen, … auf der Strecke
So kann es tatsächlich nicht mehr weitergehen und wir werden daher bei der nächsten Gemeinderatswahl am 23.03.2025 als unabhängige Alternative für die „Zukunft Deutschlandsberg“ antreten, sowie weitere Info-Veranstaltungen jeweils im Hotel Restaurant Kollar-Göbl durchführen
02.12.2024 – ab 18:00 Uhr: 1. Stammtischrunde „Zukunft Deutschlandsberg“
08.01.2025 – ab 18:00 Uhr: 1. umfassende Informationsveranstaltung von „Zukunft Deutschlandsberg“
An jedem letzten Donnerstag des Monats – jeweils ab 18:00 Uhr: „Stammtischrunde Zukunft Deutschlandsberg“ zu dringenden Fragestellungen (Start 2025)
Wir freuen uns auf ihre Teilnahme und suchen nach Unterstützer/Innen für einen ausgeglichenen Haushalt und für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Stadtpolitik.
In den nächsten Wochen werden wir über weitere wichtige Themen berichten.
Sie haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.
Bürgerinitiative „Zukunft Deutschlandsberg“