Wolfgang Galler
6. Juli 2024
Budget & Schuldenpolitik: Anfrage an Finanzstadtrat Dr. Fauland Klauser
Stadtgemeinde Deutschlandsberg – Budget weit weg von der Realität
In den Gemeinderatssitzungen am 28.09.2023 und 13.12.2023 wurde jeweils auch die finanzielle Schieflage des Gemeindebudgets besprochen.
Die Budgetsituation kann als sehr angespannt bezeichnet werden und es stehen beinahe keine liquiden Finanzmittel mehr zur Verfügung.
Es wird reflexartig die Schuld auf die Zinsentwicklung, geringe Einnahmen, Ausgaben, … etc. geschoben.
Die einzige Antwort der SPÖ-Fraktion (ihre Aussagen bei der Gemeinderatssitzung) darauf sind der Finanzausgleich und Gebührenerhöhungen im nicht nachvollziehbaren Maß – Beispiel Müllgebühren 2021 - 2023.
Einerseits kann beinahe der laufende Betrieb nicht mehr finanziert werden, musste der Kassenstärker (Kreditrahmen) innerhalb eines Jahres von Eur 4,5 auf Eur 6,5 Millionen erweitert werden um handlungsfähig zu bleiben und werden anderseits weiterhin unnötige Ausgaben durch die SPÖ-Fraktion beschlossen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2022 lag bei Eur 1105,--/Einwohner (bei 11.730 Einwohner). Also lagen die Gesamtschulden Ende 2022 bei Eur 12,96 Millionen und diese könnten sich gemäß der Mittelfristplanung – Info gemäß Gemeinderatssitzung 2023 - bis 2028 noch weiter dramatisch erhöhen.
Sie haben nun in der Ausgabe 02/2024 des Stadtmagazins den Rechnungsabschluss 2023 präsentiert und für uns nicht nachvollziehbare Angaben zur Gesamtbudgetsituation der Stadtgemeinde Deutschlandsberg getätigt.
